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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.10.2019

Fahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem

Das Landgericht Osnabrück entschied, dass aus einem Fahrzeugkauf kein Fernabsatzgeschäft wird, wenn ein Autohaus online Fahrzeuge anbietet und ausnahmsweise auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, aber keine Fahrzeuge zum Versand angeboten werden (Az. 2 O 683/19).

Die Klägerin hatte bei dem später beklagten Autohaus im Januar 2018 einen Kombi erworben. Diesen hatte sie auf einer Internet-Plattform gefunden. Sie nahm mit dem Autohaus telefonisch Kontakt auf und erhielt vom Autohaus ein Bestellformular für das Fahrzeug per E-Mail. In dieser wurde darauf hingewiesen, dass der Kauf erst mit schriftlicher Bestätigung oder Übergabe des Fahrzeugs zustande komme. Die Klägerin hatte das unterzeichnete Formular eingescannt per E-Mail zurückgesandt und den Kaufpreis überwiesen. Ihr Mann hatte anschließend das Fahrzeug beim Autohaus abgeholt. Im November 2018 wollte die Klägerin den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte den Kaufpreis zurück. Es handele sich um einen sog. Fernabsatzvertrag, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe. Das Autohaus sah dies anders.

Die Klage hatte vor dem LG Osnabrück keinen Erfolg. Der Kauf eines im Internet angebotenen Fahrzeugs stelle nur dann ein zum Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft dar, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem betreibe, wozu zwingend ein organisiertes Versandsystem gehöre. Das sei vorliegend nicht der Fall. Das Autohaus habe stets auf die Abholung des Fahrzeuges am Firmensitz bestanden.

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