Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.09.2017

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre nicht zulässig

Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Mieter muss beim Auszug Löcher im Fensterrahmen nicht immer beseitigen

Bei Dachschrägen in einer Mietwohnung ist es zulässig, dass Mieter Rollos oder Plissees an den Fenstern verschrauben. Insbesondere gehört das bei Schlafräumen zur vertragsgemäßen Nutzung. Beim Auszug kann der Vermieter keinen Schadensersatz wegen der Löcher geltend machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Übergabeprotokoll nicht beanstandet wurden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Arbeitsloser hat Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch bei genehmigtem Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit

Ein Arbeitsloser hat einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch während eines genehmigten Aufenthalts außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Geschäftsführer-Haftung für auf ein Treuhandkonto überwiesene Lohnsteuerbeträge während der Eigenverwaltung

Es ist kein Verschulden des Geschäftsführers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung anzunehmen, wenn er mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist und es keinen Anlass gab, diesen in Zweifel zu ziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während er auf Fahrgäste wartet, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen

Eine kommunale GmbH darf Verluste aus Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Suche nach Haustier auf dem Weg von der Arbeit nach Hause nicht unfallversichert

Jede privat motivierte Verrichtung auf dem Weg von der Arbeit und zurück beendet den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Unfall bei der Suche nach einem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ist daher nicht versichert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.09.2017

Blitzschlag ist außergewöhnlicher Umstand - Bei Flugverspätung keine Entschädigung

Blitzschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, also ein Ereignis von außen, das die Fluggesellschaft bei Beschädigung eines Flugzeugs unvorhersehbar trifft. Bei Verspätung besteht daher keine Entschädigungsanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.09.2017

Berücksichtigung von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Das Betreuungsgeld wird nur für diejenigen Kinder gezahlt, die nicht in einer Tageseinrichtung, sondern von einem Elternteil betreut werden. Damit gehöre Betreuungsgeld, im Gegensatz zum Kindergeld, nicht zu den Einkünften und Bezügen der Kindesmutter i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.