Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.11.2017

Fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieters wirksam - gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung unwirksam

Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. Zahlt der Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist den offenen Betrag jedoch nach, ist die fristlose Kündigung unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2017

Fahrerbewertungsportal muss Datenschutzregeln entsprechen

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Die Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform sind daher rechtmäßig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.11.2017

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Bearbeitung eines Steuerfalls

Die verzögerte Bearbeitung eines Steuerfalls ist grundsätzlich nicht geeignet, festgesetzte Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.11.2017

Keine Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei verzögerter Kündigung des Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen

Wenn Eltern, die Mieter ihres Sohnes sind, nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und angeordneter Betreuung die Miete nicht mehr zahlen können, so kann beim Sohn nicht von fehlender Absicht zur Einkünfteerzielung ausgegangen werden, wenn der Sohn ein halbes Jahr verstreichen lässt, bevor er das Mietverhältnis kündigt. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses entstandenen Aufwendungen können daher als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2017

Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.11.2017

Geschlechterquote bei der Aufnahme in Gymnasium ist unzulässig

Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein, da das gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen, verstoßen würde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

Der EuGH muss klären, ob ein Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Deutschland der sofortigen Besteuerung unterliegt. Möglicherweise stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Tierarzt muss bei fehlerhafter Kastration eines Pferdes Nachbehandlungskosten übernehmen

Ein Tierarzt, der eine Kastration bei einem Pferd nicht nach den Regeln der tierärztlichen Kunst durchführt, muss dem Pferdebesitzer dadurch entstandene Nachbehandlungskosten erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Wohngebäudeversicherung: Übernahme von Kosten für Baumfällung nach einem Sturm

Es hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.